{"id":10208,"date":"2016-05-21T07:33:18","date_gmt":"2016-05-21T05:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/?page_id=10208"},"modified":"2019-02-15T10:10:49","modified_gmt":"2019-02-15T09:10:49","slug":"betriebsvereinbarung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/arbeitsrecht\/betriebsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Betriebsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Unter einer Betriebsvereinbarung<\/strong> versteht man die Regelung und Gestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sowie der individuellen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer<\/a> oder zwischen dem Betriebsrat<\/strong> und dem Arbeitgeber. Sie kann getreu ihrer Natur nur generelle, kollektive Regelungen enthalten, welche unmittelbar und zwingend f\u00fcr alle Arbeitnehmer im Betrieb Geltung haben.<\/p>\n

R\u00e4umlich gelten Betriebsvereinbarungen in der Regel f\u00fcr den Betrieb, f\u00fcr den sie abgeschlossen wurden. Pers\u00f6nlich gelten Betriebsvereinbarungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Arbeitnehmer des Betriebes, unabh\u00e4ngig von deren Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit<\/strong>. Betriebsvereinbarungen k\u00f6nnen Bestimmungen \u00fcber den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen sowie \u00fcber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen enthalten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen somit alle materiellen oder formellen Arbeitsbedingungen Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Begrenzt wird der Regelungsbereich der Betriebsparteien indes durch den Vorrang des Gesetzes und des Tarifvertrages gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Absatz 3 sowie \u00a7 87 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).<\/p>\n

\"Arbeitsrecht<\/a><\/p>\n

Eine Betriebsvereinbarung kommt durch \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse von Arbeitgeber und Betriebsrat<\/a> zustande. Im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung (\u00a7 87 BetrVG) steht dem Betriebsrat ein Initiativrecht zu. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat von sich aus auf den Arbeitgeber zugehen kann und eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zum Thema des Mitbestimmungsverfahrens machen kann.<\/p>\n

Sollten Sie als Arbeitgeber von ihrem Betriebsrat eine Bertriebsvereinbarung vorgelegt bekommen und diesbez\u00fcglich rechtlichen Rat f\u00fcr die Anpassung dieser Vereinbarung an Ihre Interessen ben\u00f6tigen, helfen wir Ihnen rechtliche Fallstricke<\/strong> bei der \u00dcberarbeitung zu vermeiden und Ihre Interessen im Einklang mit den geltenden Gesetzen umzusetzen. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Erstellung von Betriebsvereinbarungen. Es gibt viele Situationen, wie zum Beispiel im Datenschutz oder bei der Einf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), in welcher die Einf\u00fchrung einer Betriebsvereinbarung f\u00fcr den Arbeitgeber durchaus vorteilhaft sein kann. Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an.<\/p>\n

Sollten Sie als Betriebsrat oder Betriebsratsmitglied Unterst\u00fctzung bei der Ausgestaltung einer Betriebsvereinbarung ben\u00f6tigen oder generell rechtlichen Rat bez\u00fcglich Ihrer Betriebsratst\u00e4tigkeit suchen, beantwortet Ihnen die Kanzlei Prof. Dr. Michael Kaufmann in Wiesbaden, bei Frankfurt und Koblenz jederzeit Ihre Fragen oder hilft Ihnen, Probleme zu l\u00f6sen. Lassen Sie uns am besten bei einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch gemeinsam eine L\u00f6sung f\u00fcr Ihr konkretes Anliegen entwickeln.<\/p>\n

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\t\t\t\nWir beraten Sie gerne zum Thema\u00a0Betriebsvereinbarung\t\t<\/h2>\t\t
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Bitte f\u00fcllen Sie das untenstehende Kontakformular aus<\/p>\n

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