Die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsvertrages ist die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung, die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlung. Kommt der Arbeitgeber seiner Hauptpflicht nicht nach, ist er mit der Zahlung des Lohnes oder Gehalts des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 614 BGB unverz\u00fcglich in Verzug. Eine vorherige Mahnung durch den Arbeitnehmer ist indes ehrlich, da f\u00fcr die Lohnzahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.<\/p>\n
Folgende M\u00f6glichkeiten stehen Ihnen als Arbeitnehmer in dieser Situation wenn der Arbeitgeber nicht oder nicht p\u00fcnktlich den Lohn oder das Gehalt auszahlt zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n
Zun\u00e4chst sollte ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zur Zahlung des Gehaltes auffordern. Es besteht durchaus die M\u00f6glichkeit, dass der Buchhaltung ein Fehler unterlaufen ist oder eine Fehl\u00fcberweisung get\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Am einfachsten ist es, wenn der Arbeitnehmer zeitnah ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch<\/strong> mit dem Arbeitgeber sucht und ihn in diesem Rahmen bittet, das Gehalt auszuzahlen. Erfolgt trotz des pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ches keine Gehaltszahlung, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach zwei bis drei Tagen erneut schriftlich, unter Setzung einer Zahlungsfrist, zur Zahlung auffordern<\/strong> und abmahnen<\/strong>. Zwar wird eine Abmahnung nicht zwingend verlangt, jedoch wird sie im Falle einer nachfolgenden au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer im Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung der Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sein und ist daher bereits an dieser Stelle zu empfehlen. Zudem sollte in diesem Schreiben erw\u00e4hnt werden, dass bei Nichtzahlung die Arbeit in Zukunft verweigert wird und, dass in naher Zukunft durch einen Rechtsanwalt Gehalts- sowie Schadensersatzanspr\u00fcche, gegebenenfalls gerichtlich, geltend gemacht werden.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich hat der Arbeitnehmer das Recht die Arbeit vor\u00fcbergehend zu verweigern, sofern der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug ist. Dies ist das sogenannte Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Arbeitskraft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 273, 320 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Berufen auf das Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist gegen\u00fcber dem Arbeitgeber schriftlich zu begr\u00fcnden und mitzuteilen unter welchen Umst\u00e4nden der Arbeitnehmer seine Arbeit erneut aufnehmen wird. Im Falle des Zahlungsverzuges ist vom Arbeitnehmer hierbei jeder einzelne Monat mit Gehaltsbezifferung darzulegen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 614 <\/u><\/a>BGB muss der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich seine Arbeitsleistung vorleisten, um sp\u00e4ter Gehalt zu erhalten (sogenannte Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers). Aus diesem Grund ist eine vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers \u00fcber die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes notwendig. Die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes kann jedoch im Einzelfall gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) unberechtigt sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Zahlungsverzug nur kurzfristig andauern wird oder er verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering ist.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass der Arbeitnehmer in der Phase der Arbeitsverweigerung gem\u00e4\u00df \u00a7 615 Satz 1 BGB so zu bezahlen ist, als h\u00e4tte er die Arbeitsleistung in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich erbracht. Dies beruht darauf, dass sich der Arbeitgeber w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes im Annahmeverzug befindet. Nimmt der Arbeitnehmer jedoch irrt\u00fcmlich ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an, muss er damit rechnen, dass der Arbeitgeber ihn unter Umst\u00e4nden aufgrund von Arbeitsverweigerung oder unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit au\u00dferordentlich oder ordentlich k\u00fcndigt.<\/p>\n Der Arbeitnehmer hat trotz eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gem\u00e4\u00df \u00a7 157 <\/u><\/a>Absatz 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III), wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug ist, sprich der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich kein Gehalt erh\u00e4lt, sich auf sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht (\u00a7\u00a7 273, 320 BGB) berufen hat und nicht arbeitslos ist. Wenn die vorgenannten Kriterien erf\u00fcllt sind, wird dem Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld auch f\u00fcr die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld eigentlich ruht. F\u00fcr eine Zahlung von Arbeitslosengeld in der vorliegenden Konstellation muss sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos melden und das Arbeitslosengeld beantragen. Sollte der Arbeitgeber wieder zahlungsf\u00e4hig sein, ist der Anspruch auf Zahlung des Gehaltes des Arbeitnehmers auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 115 <\/u><\/a>Absatz 1 SGB X \u00fcbergegangen.<\/p>\n Sobald der Arbeitgeber das Gehalt nicht rechtzeitig zahlt, ger\u00e4t er unverz\u00fcglich und ohne vorherige Mahnung durch den Arbeitnehmer automatisch in Verzug. F\u00fcr die Zeit, die der Arbeitgeber in Verzug ist, kann der Arbeitnehmer sogenannte Verzugszinsen verlangen. Die H\u00f6he der Zinsen ergibt sich hierbei entweder aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz selbst. Die H\u00f6he der gesetzlichen Verzugszinsen betr\u00e4gt hierbei gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Absatz 1 <\/u><\/a>BGB f\u00fcnf Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz. Die Ermittlung von Verzugszinsen ist auf das Bruttogehalt gerichtet.<\/p>\n Dem Arbeitnehmer k\u00f6nnen in einer solchen Situation regelm\u00e4\u00dfig weitere Sch\u00e4den durch die Nichtzahlung des Gehaltes entstehen. Der Arbeitgeber ist im Falle des Zahlungsverzuges indes ebenfalls verpflichtet dem Arbeitnehmer kausale Sch\u00e4den, f\u00fcr die er durch die Nichtzahlung des Lohnes verantwortlich war, zu erstatten.<\/p>\n Der Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzuges und der Weigerung des Arbeitgebers das Gehalt zu zahlen, nach vorheriger nachweisbarer schriftlicher oder m\u00fcndlicher Aufforderung zur Gehaltszahlung, durch Erhebung einer Lohnklage vor dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht die ausstehenden Gehaltszahlungen sowie anderweitige Anspr\u00fcche wie Schadenersatz und Verzugszinsen einklagen. Alle Positionen, die geltend gemacht werden sollen, m\u00fcssen hierbei ausdr\u00fccklich im Klageantrag bezeichnet werden.<\/p>\n \u00dcblicherweise wird die Klage durch \u00dcbersendung eines Schriftsatzes an das Gericht oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle bei dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht erhoben. Da ein arbeitsgerichtliches (Haupt-)Verfahren jedoch mehrere Monate dauern kann, empfiehlt es sich, bei erheblichen Schwierigkeiten f\u00fcr den Arbeitnehmer aufgrund des Lohnausfalles, zus\u00e4tzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, welches ein sogenanntes Eilverfahren ist und lediglich wenige Tage, bzw. Wochen dauert, bei Gericht zu stellen.<\/p>\n Sofern die Voraussetzungen des \u00a7 626 BGB vorliegen, steht es dem Arbeitnehmer jederzeit frei, sein Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos zu k\u00fcndigen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber erfolglos abgemahnt hat und ein wichtiger Grund, welcher die K\u00fcndigung rechtfertigt, besteht. Der Zahlungsverzug des Arbeitgebers stellt regelm\u00e4\u00dfig einen wichtigen Grund dar. Jedoch muss im Rahmen der K\u00fcndigung auch immer der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, sofern eine erfolglose Abmahnung erfolgt ist, der Zahlungsr\u00fcckstand mindestens zwei Bruttomonatsgeh\u00e4lter betr\u00e4gt, es sich bei dem Zahlungsr\u00fcckstand nicht um Teilleistungen handelt und der Zahlungsverzug nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne zu der K\u00fcndigung steht.<\/p>\n Die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung<\/a> stellt in der Regel den letzten Schritt des Arbeitnehmers dar, wenn zuvor alle anderen genannten Schritte unternommen wurden. Mit der K\u00fcndigung hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf Schadenersatz gem. \u00a7 628 Abs. 2 BGB <\/u><\/a>. Hierbei haftet der Arbeitgeber f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die er durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.<\/p>\n Zu beachten ist jedoch, dass von einer zu schnellen K\u00fcndigung, unter Ber\u00fccksichtigung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes und Beantragung des Arbeitslosengeldes, abgeraten wird. Das Gericht wird in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig den notwendigen wichtigen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung verneinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsvertrages ist die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung, die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlung. Kommt der Arbeitgeber seiner Hauptpflicht nicht nach, ist er mit der Zahlung des Lohnes oder Gehalts des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 614 BGB unverz\u00fcglich in Verzug. Eine vorherige Mahnung durch den Arbeitnehmer ist indes ehrlich,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10223,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10221"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10221"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10221\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10231,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10221\/revisions\/10231"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrechtrechtsanwaelte.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verweigerung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Arbeitskraft)<\/h2>\n
Beantragung von Arbeitslosengeld trotz Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n
Geltendmachung von Verzugszinsen<\/h2>\n
Schadensersatzanspr\u00fcche<\/h2>\n
Erhebung einer Lohnklage<\/h2>\n
Au\u00dferordentliche (fristlose) K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 626 BGB<\/h2>\n